Nach dem abscheulichen Attentat von Villach, bei dem ein 14-jähriger Kärntner ermordet und Villach die Unschuld genommen (Zitat des Villacher Bürgermeisters Albel) worden war – was ich im übrigen für einen unangebrachten Euphemismus halte, der jedoch urkärntnerisch sein dürfte, hatte doch Landeshauptmann a.D. Gerhard Dörfler im Jahre 2008 anlässlich des Todes Jörg Haiders davon gesprochen, dass die Sonne vom Himmel gefallen sei (in Anspielung darauf, dass es sich bei dem Unfallwagen um einen Phaeton gehandelt hatte), war kaum mehr Zeit vergangen, als man für das Auspressen einer Zitrone benötigen würde, bevor die ÖVP ihrem Namen alle Ehre machte und einen neuerlichen Versuch startete, die spätestens seit 2020 auch für politisch Unbedarfte klar ersichtliche Agenda der totalen Überwachung umzusetzen, mit der sie in der Vergangenheit schon mehrfach scheiterte.
Wann wenn nicht jetzt?
Mitten in die Beileidsbekundungen und teils bizarren Erklärungsversuche platzte der Übergangs-Innenminister Gerhard Karner, bei dem es sich seinem Lebenslauf und seinen Äußerungen zum Trotz gewiss um keinen Bewunderer des Engelbert Dollfuß handelt, mit einer Forderung nach flächendeckenden, anlasslosen Überprüfungen und der Überwachung von Messenger-Diensten.
Zu begründen versuchte der Minister, dessen Aussprache gewiss niemanden zu gruseln vermag, der ihn nicht sprechen hört, diese Forderung mit dem Argument, man müsse zukünftige Attentate verhindern, indem man Messengerdienste wie Telegram oder WhatsApp überwache.
Seit Corona ein Dorn im Auge
Eine Forderung auf Basis derer man vermuten könnte, dass der Minister noch nicht im neuen Jahrtausend angekommen ist und sich einer Anleitung bedient, die G. Orwell dereinst, eigentlich als Mahnung gedacht, in seinem gesellschaftskritischen Roman “1984” niedergeschrieben hatte.
In den Jahren zwischen 2020 und 2023 hatten sich hunderttausende Menschen in Wien am Ring eingefunden, um gegen evidenzfreie Einschränkungen der Grundrechte zu demonstrieren. Viele dieser zahlreichen Gruppen, die gemeinsam zu solchen Märschen aufriefen, hatten sich über den Messenger-Dienst Telegram organisiert, der im Mainstream gerne als Plattform verschrien wurde, auf der sich ausschließlich sogenannte “CoViD-Leugner” träfen.
Mit diesem Begriff wurden Menschen sozial gebrandmarkt und ins Abseits gestellt, die es gewagt hatten, Wissenschaftlichkeit einzufordern, irrationale Maßnahmen zu kritisieren, Primärquellen zu lesen oder gar auf die Diskrepanz zwischen offiziellen Daten und der Auslegung selbiger in den Medien hinzuweisen.
Schon bald wurden Rufe laut, dieser Messengerdienst müsse “unter Kontrolle” gebracht und ebenso zensiert werden, wie es etwa auf Facebook oder auf Twitter (vor der Übernahme des Konzerns durch Elon Musk, Anm.) der Fall gewesen war. Dass dem tatsächlich so war, können mittlerweile nur noch Menschen anzweifeln, denen die Fähigkeit fehlt, sich von einer der schlechtesten propagandistischen Erzählungen aller Zeiten zu lösen, seit die Twitter-Files sowie auch Meta CEO Zuckerberg selbst eben diese Zensur bestätigten.
Damals wie heute war es die Angst der Bevölkerung, die genutzt werden sollte, um in die Grundrechte einzugreifen und die Augen und Ohren des Staates bis in die Schlafzimmer der Menschen vordringen zu lassen.
Die Widersprüche, die Lügner oft übersehen
Wie geschrieben, begründet der Noch-Minister seine Überwachungsphantasien damit, dass nur so weitere Anschläge wie in Villach verhindert werden könnten, ja äußerte sich sogar dahingehend, dass es eben nicht sein könne, dass man auf Freiheit beharre, wenn dies eben je nach Situation nicht immer möglich sei.
Bizarr und in sich unschlüssig ist diese Aussage dann, wenn man der offiziell verbreiteten Erzählung glaubt, derzufolge sich der Attentäter von Villach einsam und alleine, ohne jemandem davon zu berichten, auf TikTok radikalisiert habe.
Nun mag es Menschen geben, die den Politikern und Medien auch nach den letzten Jahren immer noch jede noch so absurde Erzählung glauben, wie etwa, dass ein unbescholtener und weltoffener junger Mann nach Österreich gekommen sei, nur um dann – von der österreichischen Gesellschaft überfordert – auf TikTok nach radikal islamischen Videos zu suchen und selbige dann so lange anzusehen, bis er sich selbst zu einem Attentäter umprogrammiert hatte.
Ja, vielleicht gibt es sogar noch jemanden, der den Politikern und Medien glaubt, dass all dies binnen 3 Monaten passiert war, dass sich also ein psychisch gesunder Mann binnen 90 Tagen von einem funktionierenden Mitglied der Gesellschaft zu einem religiösen Fanatiker und bestialischen Mörder wandelte.
Doch niemand, der nicht auch glauben würde, dass man einen ausgewachsenen Elefanten mit zwei Kieselsteinen erlegen könne, kann der Argumentation folgen, dass die Überwachung der Kommunikation eines Mannes, der sich selbst radikalisiert, ohne mit anderen darüber zu sprechen, irgendetwas verhindert hätte.
Die Frage, weshalb die ÖVP gern mehr Überwachung hätte, stellt sich nicht, die Frage, weshalb eben diese Überwachung mit einer derart absurden Begründung gefordert wird und was womöglich verschwiegen werden soll, die drängt sich allerdings unweigerlich auf.